Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Zustandekommen des Vertrags

Die Darstellung der Waren in unserem Onlineshop ist kein rechtlich wirksames Angebot, sondern der Besteller gibt durch seine Online-Bestellung ein verbindliches Kaufangebot ab. Eine E-Mail, mit der wir nur den Eingang der Bestellung bestätigen, ist noch keine verbindliche Annahme des Kaufangebots. Wir nehmen das Kaufangebot an, sobald die Zahlung eingegangen ist und bestätigen dies ausdrückliche durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail. In diesem Zuge wird die Rechnung versendet und es kommt zum Vetragsschluss zwischen dem Käufer und dem Stadtbienen e.V. (Am Treptower Park 17, 12435 Berlin).

§2 Zahlung

1.    Unsere Forderungen sind mit Ablieferung der Ware beim Besteller fällig und zahlbar ohne Abzug in EURO per Paypal, Sofortüberweisung oder Vorkasse per Überweisung. 2.    Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für einen Gegenanspruch wegen eines Mangels, der auf demselben Vertragsverhältnis wie unsere Forderung beruht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§3 Lieferung

1. Wir sind zu Teillieferungen – soweit dem Besteller zumutbar – berechtigt, die wir jeweils gesondert in Rechnung stellen können. 2. Der Besteller wird von uns oder von unseren Vorlieferanten herausgegebene Produkthinweise sorgfältig beachten und ggf. auch nachweisbar an seine Abnehmer weiterleiten.

§4 Ansprüche bei Mängeln

Ist der Besteller ein Verbraucher, hat er bei einem Mangel die gesetzlichen Ansprüche.Ist der Besteller kein Verbraucher, gilt ergänzend: Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Neulieferung.

§5 Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz.Bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (insbesondere die Pflicht zur rechtzeitigen und mangelfreien Lieferung) ist unsere Haftung beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.Unsere Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen.Die vorstehenden Regelungen gelten für unsere Haftung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend.

§6 Haftungsfreistellung gegenüber Käufern

Der Käufer verpflichtet sich den Verkäufer bzgl. Ansprüche Dritter schadlos zu halten, wenn dieser es versäumt hat, den Endabnehmer bzw. Verbraucherauf die Sorgfaltspflichten hinzuweisen sowie die vollständige Produktbeschreibung auszuhändigen bzgl. der korrekten Einhaltung der Montageanleitung, dem Betrieb der Bienenbox sowie der Einholung von Auskünften zur baulichen Traglast der Balkonbrüstung und Vermieterzustimmung.

§7 Plattform zur EU Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Den Link werden wir an dieser Stelle veröffentlichen, sobald die Plattform existiert.

§8 Bestimmungen für Einführungsseminar und Imkerkurs

Der Stadtbienen e.V. behält sich vor, Veranstaltungen bei zu erwartender unwirtschaftlicher Auslastung im Vorhinein ab zu sagen. Die betroffenen Kundinnen werden frühzeitig unterrichtet – bei Einführungsseminaren mindestens einen Monat, bei Imkerkursen sechs Wochen vor dem ersten Kurstermin.

§9 Schlussbestimmungen

1. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser Sitz vereinbart, ebenso in Fällen, in denen der Besteller keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort des Bestellers bekannt sind. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Sitz des Bestellers zu klagen. 2. Es gilt deutsches Recht.3. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

Widerrufsbelehrung

BienenBox

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eine E-Mail oder ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
[revocation_form]
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Den Versandkosten für den Rückversand haben Sie zu tragen.

Bestimmungen für Einführungsseminar und Imkerkurs

Einführungsseminar
Widerrufsrecht/Folgen des Widerrufs
Bei Rücktritt von der Anmeldung berechnen wir bis 14 Tage vor Seminarbeginn eine Stornogebühr von 15 €, danach erhöht sich die Gebühr auf 50% des Kurspreises.
Imkerkurs
Widerrufsrecht/Folgen des Widerrufs
Bei Rücktritt von der Anmeldung berechnen wir bis 14 Tage vor Kursbeginn eine Stornogebühr von 50 €, danach erhöht sich die Gebühr auf 50% des Kurspreises.

Beschwerdeverfahren

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